Gleichgeschlechtliche Trauung

Nachdem der Bundespräsident das neue Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe unterzeichnet hat, dauert es nach der Verkündigung noch etwa drei Monate, bis das neue Gesetz in Kraft tritt. Daraufhin können sich auch schwule und lesbische Paare auf dem Standesamt trauen lassen und die Ehe eingehen. Es dauert demnach noch mindestens bis November 2017, bis die ersten Hochzeiten von zwei Männern oder zwei Frauen in Deutschland stattfinden.

Es gilt allerdings auch noch, die Klärung einiger verfassungsrechtlicher Aspekte abzuwarten. So steht es im Raum, ob die Gesetzesänderung gegen Artikel 6 des Grundgesetzes und damit gegen die Verfassung verstößt. Hier heißt es „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ (Art. 6 Abs. 1 GG). Konservative Gegner der „Ehe für alle“ streben bezüglich des neuen Gesetzes eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, Andere debattieren, ob die Verfassung diesbezüglich tatsächlich geändert werden muss oder nicht. Ein Gesetz wird in jedem Fall geändert, nämlich § 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die bisherige Aussage „Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen“ in § 1353 Absatz 1 Satz 1 BGB wird in die neue Formulierung „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen“ umgewandelt.

Mit der neuen Gesetzesänderung werden die bisher eingegangenen und geführten Eingetragenen Lebenspartnerschaften „nicht“ automatisch zur Ehe erklärt. Diese Paare müssen persönlich und gemeinsam erneut auf das Standesamt und vor einem Standesbeamten offiziell erklären, dass sie künftig zusammen in einer „gleichgeschlechtlichen Ehe“ leben wollen und die Ehe beschließen. Eine festliche Gelegenheit erneut einander die Liebe, die Treue und das gemeinsame Leben zu geloben und natürlich auch eine unvergessliche Hochzeit zu feiern. Diese Trauung ist natürliche keine Pflicht. Die bereits bestehende registrierte Lebenspartnerschaft kann auch wie bisher fortgeführt werden. Neue Eingetragene Lebenspartnerschaften können allerdings nicht mehr geschlossen werden, denn künftig existiert nur noch die Ehe!

Die Eingetragene Lebenspartnerschaft war bisher die einzige Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland ihrer Beziehung einen rechtlichen Rahmen zu geben. Unterschiede zwischen der Ehe und der Lebenspartnerschaft liegen heute nur noch in der gesellschaftlichen Akzeptanz, den Begrifflichkeiten und in der naturrechtlichen, religiösen sowie gesellschaftsrechtlichen Begründung und Symbolik der Ehe als lebenslange Verbindung zwischen Mann und Frau und als Fundament der Familie. Seit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) am 16. Februar 2001 hat sich in der Gleichstellung zur Ehe jedoch viel getan. Rechtlich gibt es kaum Unterschiede zur Ehe. In nahezu allen rechtlichen Bereichen wurden die Gesetze angeglichen. Ein wesentlicher Unterschied besteht jedoch im Adoptionsrecht. Schwule und lesbische Paare, die in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, dürfen ein Kind nicht gemeinsam adoptieren. Die ändert sich künftig. Verheiratete homosexuelle Ehepaare dürfen ebenso wie heterosexuelle Ehepaare Kinder adoptieren.